Die erfolgreichen Programme zur Einführung erneuerbarer Energien in Deutschland sind auf autonom eingeleitete politische Strategien zurückzuführen oder auf solche, die eine Plattform für autonomes Handeln von Investoren geschaffen haben. Demgegenüber sind alle auf eine Einbindung in die Energiewirtschaft ausgerichteten Konzepte erfolglos geblieben oder treten nach ersten Anfängen auf der Stelle: Sie bedeuten de facto die Anerkennung des Vorrangs der auf die herkömmlichen Energien zugeschnittenen Energieversorgungsstrukturen.

Die Erfolgsbelege derjenigen Strategien, die politische Autonomien ausschöpfen und autonome wirtschaftliche Initiativen fördern, sind schlagend: Die Hand voll Länder, die unabhängig vom Verlauf internationaler Verhandlungen zu erneuerbaren Energien aufgebrochen sind, ganz vorn Deutschland, haben qualitativ wie quantitativ mehr bewegt als alle international angelegten Versuche integrierten politischen Vorgehens.

Und nicht zufällig haben meistens Städte in autonomer Entscheidung die ersten bahnbrechenden Initiativen gestartet, weil sie nicht so stark in den ‘‘politisch-energiewirtschaftlichen Komplex’’ eingebunden sind wie Regierungen. Oftmals sind einzelstaatliche Strategien geboten ohne auf internationale Vereinbarungen zu warten, es bei der Erfüllung der mühsam ausgehandelten Zielvorgaben zu belassen und sich die eigene Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der strategischen Handlungsinstrumente nehmen zu lassen. Der internationale Ansatz ist zwangsläufig ‘‘querschnittsgelähmt’’, weil er gutwillige und blockierende Regierungen und zu viele unterschiedliche – berechtigte wie unberechtigte – Interessen integrieren muss. Es ist nicht zu erwarten, dass das überkommene einseitige Energieversorgungsdenken und das dicht gewobene Interessengeflecht mit der konventionellen Energiewirtschaft überall gleichzeitig abgelegt und durchschnitten werden.

Auffallend ist – etwa in Deutschland oder Österreich – die große Zahl kleiner Städte oder auch Landkreise, die das 100-Prozent-Ziel kommunaler Energieautonomie anstreben oder sogar schon erreicht haben. Ohne die ‘‘kostendeckende Vergütung’’ für die Netzeinspeisung von Solarstrom, die in den 90er Jahren in mehr als 30 deutschen Städten eingeführt wurde, hätte es keine industrielle Basis für das 100.000-Dächer-Förderprogramm der Bundesregierung 1999 gegeben. Regionale und kommunale Initiativen können also Schneisen schlagen für eine allgemeine Gesetzgebung. Wenn die Städte, die vorangeschritten sind, zuvor den Rat wissenschaftlicher Gutachter eingeholt hätten, die die Projekte nach ihren komparativen Kosten zu theoretischen Projekten andernorts prüfen, wäre wahrscheinlich keine dieser Initiativen zustande gekommen. Möglicherweise waren die kommunalen Projekte nicht immer »kosteneffizient«, aber dafür haben sie die Lebensqualität und die soziale Atmosphäre in den Kommunen verbessert und lokale bzw. regionale Arbeitsplätze geschaffen. Die unternehmerischen Vorreiter in der Produktion von Erneuerbare-Energie-Techniken sind in der Regel Newcomer und nicht traditionelle Energietechnik-Konzerne, deren Geschäftsbeziehungen mit ihren Stammkunden aus dem Rahmen fallende Alleingänge offenbar nicht zulassen.

Bei Betreibern von Erneuerbare-Energie-Anlagen zeigt sich seit dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland ein ähnliches Bild. Dieses Gesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte für Klimaschutz, Energieversorgung und Arbeitsplätze und ist inzwischen von mehr als 40 Ländern in der ganzen Welt übernommen worden – seine Einführung wird zum Beispiel gerade vom Parlament des US-Bundesstaates Michigan debattiert. Das EEG legt fest, dass Strom aus erneuerbaren Energien vom Netzbetreiber vergütet werden muss. Die Differenz zwischen den Vergütungshöhen und dem Marktpreis für sonstigen Strom wird als EEG-Umlage auf die Stromrechnung der Verbraucher umgelegt. Die verschiedenen Arten der erneuerbaren Energien erhalten Vergütungen in unterschiedlicher Höhe - je nach den Herstellungskosten des Stroms. Durch seine drei Grundelemente – garantierter Netzzugang, feste Vergütungssätze, keine Deckelung – hat das EEG zu Investitionsautonomie durch von der Stromwirtschaft unabhängige Betreiber geführt. Neue Akteure sind am Markt aufgetreten, die die etablierten Energieversorger nun nicht mehr um Erlaubnis für einen Netzzugang bitten müssen.

In Deutschland wurde das für 2010 gesetzte Ausbauziel der erneuerbaren Energien im Elektrizitätssektor in Höhe von 12,5 Prozent bereits Mitte 2007 erreicht: Die Bilanz des EEG kann sich sehen lassen: 2006 wurden allein durch das EEG 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart - das sind 8 Millionen Tonnen mehr als 2005. Das EEG leistet damit einen beträchtlichen Beitrag zum Klimaschutz. Insgesamt haben die erneuerbaren Energien 2006 über 100 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Das EEG hat sich auch als Jobmotor erwiesen: Von den insgesamt rund 214.000 Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien sind etwa 125.000 auf das EEG zurückzuführen. Die erneuerbaren Energien sind auch ein bedeutender Investitionsfaktor und eine Größe beim Export geworden. 2006 wurden neun Milliarden Euro in EEG-Anlagen in Deutschland investiert. Über 70 Prozent der hier produzierten Windanlagen wurden exportiert; eine ähnliche Entwicklung ist in der Photovoltaik-Branche in Sicht. Darüber hinaus wird durch den EEG-Strom das Angebot im Strommarkt erhöht. Dies hat eine preisdämpfende Wirkung - die Großhandelspreise für Strom sinken.

Seit 2000 wurden über 95 Prozent der Investitionen von privaten Betreibern oder kommunalen Energieunternehmen getätigt. Obwohl die Stromkonzerne ständig klagen, dass das Gesetz risikofreie Investitionen mit einkömmlichen Gewinnen ermöglicht, sind sie nicht auf diesen Zug aufgesprungen. Von den 2004 weltweit im Bereich der Windkraft installierten Kapazitäten sind lediglich 23 Prozent (9750 von 42.400 MW) in der Hand größerer Stromversorgungsunternehmen.

Das deutsche Beispiel hat gezeigt: das strategische Augenmerk für einen Durchbruch erneuerbarer Energien muss sich deshalb auf drei Punkte richten:

• auf breit gestreute unabhängige Verfügbarkeit statt einer Konzentration auf besonders ‘‘wirtschaftliche’’ internationale Standorte, etwa im ‘‘Sonnengürtel’’ des Erdballs;
• auf die politische Dezentralisierung statt auf internationale Institutionen und ‘‘Marktharmonisierung’’;
• auf die Stimulierung autonomer Investitionen statt auf staatliche und energiewirtschaftliche Investitionsplanungen.